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 Ortsplanungs-Revision: Freie Wähler nehmen Stellung 

Frist für Eingaben : bis 5. März 2021

Die Mitwirkungsauflage der Gemeinde ist auf deren Homepage www.gerzensee.ch einzusehen, unter „Aktuelles“. 

Die Eingabe  der Freien Wähler :

Gemeindeverwaltung Gerzensee

Spielgasse 1

3115 Gerzensee

Gerzensee, 10. Februar 2021

Eingabe zur Mitwirkung

Öffentliche Mitwirkung zur Teilrevision der Ortsplanung

(Publikation vom 24.12.2020, 14.1.2021 und 21.1.2021 im Anzeiger)

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir haben im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung Ihren Entwurf eingesehen, das Angebot einer Sprechstunde mit dem Ressortvorsteher, dem Ortsplaner und dem Planer Landschaft genutzt. Wir teilen ihre Auffassung, dass die Ortsplanung zu überarbeiten ist und begrüssen grundsätzlich, dass dabei  innovativ sowohl Strategie wie Instrumente der Ortsplanung überdacht werden. Gerne nehmen wir dazu fristgerecht Stellung und ersuchen Sie um folgende Anpassungen im Vorgehen bzw in den Materialien:

ANTRÄGE ALLGEMEIN:

• Einbezug der Bevölkerung und erneute Mitwirkungsauflage in besser geeigneten Zeiten

BEGRÜNDUNG: diese Revision ist von sehr hoher Bedeutung für die Gemeinde und ihre Entwicklung. Mit Ortsplan/Baureglement wird die Entwicklung der Gemeinde über einen langen Zeitraum bestimmt, mit dem Masterplan wird das bisherige Leitbild abgelöst. Über diese zentralen Grundlagen für die Gemeindeentwicklung ist die Bevölkerung an öffentlichen Veranstaltungen umfassend zu informieren, Gelegenheit zu Diskussion und Meinungsbildung zu bieten. Diese Grundlagen haben eine möglichst volle Aufmerksamkeit der Bevölkerung verdient. Auch ist eine möglichst weitgehende Wahrnehmung der Veränderungen gegenüber den bisherigen Grundlagen für die künftige Umsetzung dienlich. Nun fällt aber der von ihnen nach mehreren Verschiebungen festgelegte Zeitraum für die aktuelle Mitwirkungsauflage in die Phase des zweiten Lockdowns: damit entfallen Informationsveranstaltungen, die Meinungsbildung ist massiv eingeschränkt, da sich bis Ende Februar nur max 5 Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Angesichts dieser Umstände infolge Covid-19 ist für die Mitwirkungsauflage in so zentralen Weichenstellungen für Ortsplan / Baureglement / Masterplan die nötige Geduld aufzubringen und der Zeitraum neu festzulegen, damit die erforderliche Information der Öffentlichkeit und die Meinungsbildung in der Bevölkerung stattfinden kann.

• Den Ortsplan vollständig auflegen

Begründung: in der aktuellen Mitwirkung liegen verdankenswerterweise mehrere Pläne auf, die die Änderungen aufzeigen. In der Sprechstunde zur Mitwirkungsauflage am 27.1.21 wurde uns zugesagt, dass an sich der bisherige Ortsplan weiterhin gelte, sofern eben nicht Änderungen erfolgen. Sie haben auch in Aussicht gestellt, dass später nach der Mitwirkung ein konsolidierter Ortsplan entstehe, der das bisher Geltende und die Änderungen zugleich abbilde. Wir wünschen uns bereits für die Mitwirkungsauflage einen solchen vollständigen Ortsplan, in dem auf einen Blick alle Planelemente lesbar sind. Es bleibt für Nichtfachleute ansonsten sehr anspruchsvoll und zeitaufwendig, immer mehrere Pläne gleichzeitig zu betrachten um sich zu informieren.

• Sorgsame Überwachung der neuen Instrumente von Masterplan und Baureglement

Begründung:

Der Mitwirkungsauflage ist zu entnehmen, dass innovativ revidiert werden soll. Insbesondere mit dem Masterplan werden gleichzeitig mehrere Strategien voneinander unterschieden und eine differenzierte Entwicklung in verschiedenen Teilen des Siedlungsgebietes angestrebt. Dies geschieht mit neuen Instrumenten, Verfahren und mehr Ermessensspielraum der Baubehörden. Zugleich liegt eine dynamische Ausrichtung vor und sollen bspw die strategischen Massnahmen periodisch weiterentwickelt werden. Damit wird Entwicklung der Gemeinde und die Instrumente dazu neu gedacht. Wir begrüssen, wenn der Gemeinderat diese grossen Veränderungen und die Anwendung der neuen Instrumente sorgsam überwacht. Diese neue Aufgabe für den Gemeinderat ist entsprechend zu organisieren.  Auch ist vom Gemeinderat im Focus zu behalten wie die künftig weit bedeutendere Fachberatung funktioniert, dass diese die öffentlichen Interessen wahrt und nicht einzig von den Interessen der Bauwilligen geprägt ist.

 ANTRÄGE LANDSCHAFT UND NATUR:

• Keine Aufhebung des ‚Landschaftsschongebietes mit Bauverbot‘ für Kiesabbau und Deponie

Begründung: in der Mitwirkungsauflage ‚Änderung Zonenplan 1, vom 4.November 2020‘ wird versucht bereits im Rahmen der Ortsplanrevision ein riesiges Gebiet von rund 5 Hektaren zugunsten einer privatwirtschaftlichen Erweiterung der Kiesgrube in der Nachbargemeinde aus dem ‚Landschaftschongebiet mit Bauverbot‘ zu entfernen. Eine solche Vorentscheidung mit Aufhebung des von der Gemeindebevölkerung unter Schutz gestellten Gebietes auf der Büele, angrenzend an das Naturschutzgebiet Gerzensee, weisen wir zurück. Erst wenn eine vollständige Planung dieses Erweiterungsvorhabens vorliegt kann die beabsichtigte Planänderung der Bevölkerung vorgelegt werden: diese kann dann in Kenntnis der Fakten, insbesondere in Kenntnis der beabsichtigten Eingriffe im bestehenden Landschaftsschongebiet am Gerzensee, Beschluss fassen.

• Neue Strategie ‚Biodiversität und Vernetzung‘ wird sehr begrüsst: dazu auch Massnahmen entwickeln

Begründung: wir danken für die Aufnahme von ‚Biodiversität und Vernetzung‘ als neue Strategie im Bereich Landschaft. Wir teilen ihre Auffassung, dass etliche Gebiete in Gerzensee bestgeeignete Lebensräume für einen hohen Artenreichtum darstellen. Im Interesse einer intakten Landschaft und Natur freuen wir uns, wenn es nicht bei dieser Ansage als Strategie bleibt, sondern auch sinnvolle Massnahmen entwickelt/umgesetzt werden zwecks Erhalt bzw. Förderung von ‚Biodiversität und Vernetzung‘.

• Hecken und Feldgehölze schützen, im Ortsplan einzeichnen, mit Sicherstellung einer Überwachung durch die Gemeinde

Begründung: mit den vorgesehenen Änderungen Zonenplan 1 und Zonenplan 2 soll der Schutz von Hecken und Feldgehölzen auf Gemeindeebene aufgehoben werden („keine grundeigentümerverbindliche Festlegung“ mehr). In der Sprechstunde zur Mitwirkungsauflage haben wir zur Kenntnis genommen, dass dies vertretbar sei, da Hecken und Feldgehölze bereits auf übergeordneter Ebene genügend durch Erlasse von Kanton und Bund geschützt seien. Aus unserer Sicht bleibt nötig, dass auch künftig Hecken und Feldgehölze wie bisher, also unverändert in Lage und Abmessung, im Ortsplan eingezeichnet sind. Zudem soll die Gemeinde, die näher als Kanton

und Bund an diesen für Landschaft und Umwelt sehr wichtigen Bepflanzungen ist, periodisch durch eine Fachstelle das Vorhandensein und den Zustand der Hecken und Feldgehölze überwachen lassen. Mit dieser neuen Aufgabe des Gemeinderates wird ein Beitrag geleistet für eine intakte Landschaft und grundlegend im Sinne der Strategie ‚Biodiversität und Vernetzung‘ gehandelt.

• Ausdolen im Gewässerraum wird begrüsst

Begründung: mit der differenzierten Einzeichnung der Gewässer im Zonenplan wird auch ersichtlich welche Teilstrecken heute eingedolt bzw offen geführt werden. Wir begrüssen, wenn im Interesse einer naturnahen Gewässerführung Möglichkeiten der Ausdolung genutzt werden. Hilfreich könnte in dieser Hinsicht die heute sehr starke Subventionierung solcher Fördermassnahmen durch andere Staatsebenen sein.

ANTRÄGE BAUEN:

• Arealentwicklungen im Dorf nur unter dem Primat des Ortsbildgebietes

Begründung: die für die Strategie ‚Umstrukturieren und Neuentwickeln‘ neu ausgewiesenen Areale haben bei ihrer baulichen Entwicklung unbedingt die Erhaltungsziele des ISOS-geschützten Ortsbildes zu beachten.

• „Individuell beurteilte Abweichungen“ von den Nutzungsmassen nur zurückhaltend gestatten

Begründung: Mit dieser Revision werden künftig erweiterte Nutzungsmasse für eine grössere Ausnutzung der Baugrundstücke gelten (Artikel 42.1). Nur restriktiv, d.h. ganz ausnahmsweise, soll eine Abweichung davon möglich sein. Abweichungen im Interesse einer qualitätssichernden Gestaltung sollen mit einem Unterschreiten der maximalen Nutzungsmasse insbesondere im Ortsbildschutzgebiet gemäss Artikel 42.3 möglich sein.

• Profile für Bauvorhaben sollen neu auch die Gebäudehöhe markieren

Begründung: die neuen Nutzungsmasse ermöglichen höhere Gebäude, grössere Volumen der Bauten. Die Erfahrung zeigt, dass es schwierig ist, wenn Profile bloss die Fassadenhöhe bis zur Traufe zeigen, sich vorzustellen wo die First in der Luft oben wäre. Dies wird noch anspruchsvoller, wenn sich die Bauten an einem Hang befinden, was in Gerzensee öfters der Fall ist. Es ist zwecks verbesserter Ablesbarkeit von Bauprofilen dienlich, wenn jeweils die Gebäudehöhe bis First sichtbar ist.

 Mit freundlichen Grüssen

Freie politisch unabhängige Wählergruppe Gerzensee

Im Namen des Vorstandes

Alexander Glatthard                                                     Hans Lüthi

 Diese Eingabe kann heruntergeladen und weiterverwendet bzw bearbeitet werden für eure eigenen Eingaben. Besten Dank für euer Engagement!

Ausserordentliche Urnenwahl am 24. Januar 2021

Nach Absage der Gemeindeversammlung vom 5.Dezember 2020 ist  klar geworden, dass anstehende Entscheide an der Urne zu treffen sind. Dies gilt auch für die Wahl in die Biko (Bildungskommission, vormals Schulkommission), für die wir einen überaus geeigneten Kandidaten vorschlagen können.

UNSERE EMPFEHLUNG: Wählen Sie Christian Tschanz in die Bildungskommission.

Christian Tschanz